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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. 

2. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Lieferung/Leistung erbracht haben. 

II. Preise

1. Unsere Preis gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Besteller.

III. Zahlungen

1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tage ab Rechnungsdatum, kann bei Verkauf sgeschäften 2 % Skonto in Abzug gebracht werden, nicht jedoch, wenn zum Zahlungszeitpunkt andere fällige Forderungen noch nicht beglichen sind. 

2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen an den Besteller zurückzuhalten. 

3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. 

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. 

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeld et ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. 

4. Der Besteller kann Teillieferungen nur zurückweisen, wenn ihm deren Annahme unzumutbar ist. 

5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

V. Gefahrübergang

1. Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung auf Gefahr des Bestellers. 

2. Die Gefahr geht, sofern der Besteller eine Verzögerung der Versendung zu vertreten hat, mit dem Tage der Versandbereitschaft und im übrigen spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt auch bei der Versendung durch unser Personal, soweit diese Versendungsart vertraglich vorgesehen ist. Eine Versicherung gegen Bruch- und Transportrisiken wird von uns nur auf besonderen Wunsch des Bestellers gegen Berechnung der entstehenden Kosten abgeschlossen. 

3. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muß, unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VI. Gewährleistung, Mängelansprüche

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel eines Vertragsgegenstandes vorliegt, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Vertragsgegenstand nachliefern (Nacherfüllung). 

2. Die Feststellung eines Mangels ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. 

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Besteller unzumutbar oder wird sie von uns ernsthaft und endgültig verweigert oder liegen sonstige Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt oder Schadenersatz rechtfertigen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertragzurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. 

4. Soweit der Besteller wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag erklärt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen der Mangel zu. 

5. Wählt der Besteller Schadenersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand bei ihm, sofern ihm dieszumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Vertragspreis (ohne MwSt.) und dem Wert des beim Besteller verbleibenden mangelhaftenVertragsgegenstandes. 

6. Sach- und Rechtsmängelansprüche einschließlich der Schadenersatzansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten seit Ablieferung der Ware, wenn der Besteller Unternehmer ist, und in 24 Monaten, wenn der Besteller Verbraucher ist. Davon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 

7. Wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit eines Vertragsgegenstandes übernommen haben, werden die dem Besteller zustehenden Rechte durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

VII. Haftung, Unternehmerrückgriff

1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

4. Der Rückgriff gem. § 478 BGB gegen uns ist ausgeschlossen, sofern dem Besteller dafür ein Preisnachlaß von wenigstens 3% oder ein anderer gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Besteller Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zu dessen vollständiger Bezahlung vor. Ist der Besteller Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. 

2. Wird der Liefergegenstand vom Besteller weiterverarbeitet oder umgebildet, gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an dem Zwischen- oder Endprodukt. Der Besteller ist nur Verwahrer. 

3. Wird der Liefergegenstand vom Besteller mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen endgültig verbunden, verarbeitet oder vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der sonstigen Gegenstände. 

4. Der Liefergegenstand darf vom Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur dann weiter veräußert werden, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung nicht vorher an Dritte abgetreten ist. Der Besteller tritt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab, und zwar auch insoweit, als der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, verarbeitet oder vermischt worden ist. In diesem Fall dienen uns die abgetretenen Forderungen nur in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes als Sicherheit. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die abgetretenen Forderungen nicht einziehen.

5. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Solange der Besteller von uns keine andere Weisung erhält, kann er die Forderungen selbst einziehen. Die von ihm eingezogenen Beträge hat er jedoch sofort an uns abzuführen. 

6. Der Besteller ist verpflichtet, uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände oder die uns abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen.

IX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts der Vereinten Nationen (CISG). 

2. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen ist D 59063 Hamm. 3. Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu verklagen.